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Neu im Programm:

ZUB-Basismaschine für die Modernisierung von Finzer- / Bebeco-StanzbiegemaschinenZUB Basismaschine 161116


 

 

 

 

Biegema GmbH & Co. KG

Finsterbachstr. 13

79664 Wehr

 

Email: info@biegema.de

  Tel.:    +49 7762 5212-50
Fax:    +49 7762-5212-44



 

Allgemeines

(1) Unsere sämtlichen, auch zukünftigen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden allgemeinen Bedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit in ihrer Gesamtheit widersprochen.

(2) Der Besteller erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB’s auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden.

(3) Alle Nebenabreden oder von diesen AGB’s abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde im Auftragsschreiben zusätzlichen Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Besteller seine Einkaufsbedingungen zu Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung dieses Vertrages Vertragsinhalt.

(4) Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Nebenabreden oder insbesondere Vertragsbedingungen zu vereinbaren.


1. Angebot und Vertragsabschluß

(1) Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist; bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich. Telegraphische, fernschriftliche, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Umfang der Lieferpflicht                                                                                                 

(1) Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bruttogewichte und Kistenmaße sind angenähert nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit angegeben.                                                 

(2) Für elektronisches Zubehör (Motoren usw.) gelten die Lieferbedingungen des Zentralverbandes der deutschen elektronischen Industrie.

3. Preise                                                                                                                                                     

(1) Die Preise gelten - soweit nichts anderes vereinbart ist - ab Werk, ausschließlich Verpackung, Transportversicherung, Grenzabgabe und Mehrwertsteuer.                                                                                                                       

(2) Bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung behalten wir uns Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vor.                                         

(3) Von der Möglichkeit, die Preise gemäß den vorangegangenen Bestimmungen zu erhöhen, wird nur dann Gebrauch gemacht, wenn sich die unseren bestätigten Preisen zugrunde liegenden Kostenfaktoren bis zur Lieferung erhöht haben.                                            

(4) Für den Fall, dass Hoheitsabgaben gleich welcher Art und Form, deren Höhe sich nach dem Verkaufs- oder dem Einfuhrwert unserer Produkte bemisst, nach dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung eingeführt oder geändert werden, behalten wir uns entsprechende Preisänderungen vor.

(5) Wird die in unserer Auftragsbestätigung festgesetzte Lieferzeit von uns überschritten, so werden nach Ablauf der festgesetzten Lieferzeit keinerlei Preiserhöhungen erfolgen, es sei denn, der Lieferverzug ist auf Umstände zurückzuführen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen; in diesem Falle werden die Preise gleich den Preisen sein, die sich ergeben hätten, wenn die tatsächliche Lieferzeit in unserer Auftragsbestätigung als Lieferzeit festgesetzt worden wäre.

4. Zahlungsbedingungen      

 (1) Die Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Rechnungen sofort und ohne Abzüge fällig.

(2) Anzahlungs-, Reparatur- und Servicerechnungen sind immer sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug von Skonto zu zahlen.

(3) Die Abnahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller.

Bei Wechselzahlung besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange, bis der Wechsel von der Bank eingelöst wurde. Für den Fall, dass mit dem Kunden das Scheck-/Wechselverfahren vereinbart wurde, geht das Eigentum des Liefergegenstandes erst dann auf den Empfänger der Lieferung oder Leistung über, wenn wir von allen Eventualverbindlichkeiten freigestellt sind. Die Annahme von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

(4) Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.

(5) Die Zurückhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

5. Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind, und bezieht sich auf Fertigstellung im Werk. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Hoheitsakte der BRD oder der Regierungen der Herstellungsländer, Ausschusswerden - im eigenen Werk oder beim Unterlieferer - , verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche und sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigung Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.

Die Lieferzeitangabe setzt ferner voraus, dass alle Teile, die der Besteller zur Fertigstellung bzw. Erprobung beistellt, uns zu dem fest- gesetzten Termin zur Verfügung gestellt werden.

(2) Teillieferungen sind zulässig.

(3) In unserem Angebot gegebene Lieferzeiten unterliegen dem Zwischenverkaufsvorbehalt und sind nur dann verbindlich, wenn sie in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bestätigt werden.

(4) Wird um Lieferaufschub durch den Besteller gebeten,

(I) werden keine Kosten anfallen, wenn der gewünschte Aufschub nicht mehr als 30 Tage überschreitet,

(II) werden Kosten entstehen, wenn der Lieferaufschub 30 Tage überschreitet.

6. Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

(2) Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Bestellers.

7. Haftung für Mängel der Lieferung

(1) Für Mängel der Lieferung haften wir nur in der Weise, dass wir alle diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder nach unserer Wahl neu zu liefern haben, die bei Einschichtbetrieb innerhalb von 12 Monaten seit dem Versandtag unbrauchbar werden. Die Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden Teile uns auf Verlangen zuzusenden. Dieser Bericht muss der BIEGEMA innerhalb 1 Woche, nachdem der Besteller die Ware erhalten hat, zugesandt sein.  Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung; für Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen.     

(2) Die Mitteilung über die Beanstandung, die umgehend zu erfolgen hat, muss eine genaue Beschreibung über die Probleme oder Schwierigkeiten beinhalten. Es kann keine Änderung im Rahmen der Garantie vorgenommen werden, um eine Funktion zu erhalten, die bei dem Originalteil nicht erforderlich war und somit eine Änderung des Software-Materials erfordert. Voraussetzung ist auch, dass vom Besteller keine Änderungen oder Ergänzungen ohne unsere schriftliche Genehmigung vorgenommen und qualifiziertes Personal eingesetzt wird.

(3) Diese Haftung, soweit sie sich auf Steuerschränke numerisch gesteuerter Maschinen bezieht, gilt nur, wenn der Besteller qualifiziertes Personal zur Verfügung hat.                                                                                                                                   

Personen, die durch uns oder unser Lieferwerk ausgebildet worden sind, werden im Allgemeinen als qualifiziert angesehen.            

(4) Für Schäden infolge natürlicher Abnützung wird keine Haftung übernommen.                                                                         

Von der Garantie sind ausgenommen: Überprüfung der Stromzufuhr, Regulierung des Servosystems, Auswechseln von Sicherungen und dergl. Ferner Dienstleistungen für Ergänzungen oder Änderungen an Maschinen und Zubehör, die vom Besteller zusätzlich gewünscht werden und nicht im Kaufvertrag vereinbart waren, sowie Reparaturen von Schäden, die zurückzuführen sind auf                                    

I) Programmierfehler, II) Unfälle, III) Transport, IV) Ausfall der Energie, der Lüftung, der Klimaanlage, V) Vernachlässigen oder missbräuchliche Benutzung der Produkte beim Besteller und VI) Ursachen durch nicht normalen Einsatz.                                                                                                                                                                                                         

Diese Arbeiten werden nach unseren geltenden Service-Bedingungen ausgeführt und berechnet.                                                              

(5) Die Garantieansprüche beziehen sich auf die Ausbesserung im Werk BIEGEMA.                                                                 

(6) Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzmaschine hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren und uns auf Wunsch Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

(7) Die entstehenden Kosten tragen wir, wenn sich die Beanstandung als berechtigt herausgestellt hat, sonst der Besteller.             

(8) Wir sind zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.                                

(9) Wir haften ferner nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird.

(10) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere eine Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.                               

8. Mindestbestellwert                               

Mindestbestellwert 30,00 EUR netto, für Bestellungen unter diesem Warenwert berechnen wir eine Kostenpauschale von 10,00 EUR.

9. Recht des Bestellers auf Rücktritt

(1) Der Besteller kann unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, einschließlich solcher auf Schadenersatz, vom Vertrag zurücktreten, wenn wir eine vom Besteller gesetzte ange-messene Nachfrist zur Beseitigung eines von uns zu vertretenden Mangels fruchtlos haben verstreichen lassen. Mehrere Nachbesserungsversuche sind zulässig.

(2) Beim Vorliegen wichtiger Gründe können wir den Besteller auf dessen Verlangen aus dem Liefervertrag entlassen. Wir behalten uns jedoch vor, dem Besteller alle aus diesem Rücktritt entstehenden Kosten einschließlich des entgangenen Gewinns zu belasten.

10. Unser Recht auf Rücktritt

(1) Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, so können wir Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 79713 Bad Säckingen.

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch bei Wechselklage, ist die Klage bei dem für uns zuständigen Gericht zu erheben. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

12. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser und anderen Lieferungen vor.

(2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Besteller verpflichtet, den Liefergegenstand angemessen gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl und sonstige Schäden auf eigene Kosten zu versichern und der BIEGEMA jederzeit auf Verlangen die Versicherungspolice vorzulegen. Der Besteller überträgt seine Versicherungsansprüche der BIEGEMA solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

(3) Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist unzulässig. Im Falle einer Pfändung durch Dritten sind wir hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16.Mai 1894 Anwendung findet

(5) Es bleibt uns überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinba- rungen über den Eigentumsvorbehalt mit dem Besteller zu treffen.

13. Salvatorische Klausel
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten so werden die Vertragspartei-en die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend  entsprechen.
Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist aus-geschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

14. Warenrückgabe
Von uns gelieferte Ware kann ohne dass dies auf einem gesetzlichen Anspruch beruht, nur zurückgenommen werden, wenn wir vorher unser schriftliches Einverständnis gegeben haben und die Ware sich in ein-wandfreiem Zustand befindet. Die vereinbarte Rücklieferung, die durch den Käufer frei unserem Lager vorzunehmen ist, wird abzüglich eines Kostenanteils, der 15% des Warenwertes, mindestens aber EUR 10,00 beträgt, gutgeschrieben.
Sonderanfertigungen, Waren außerhalb unseres Standardlieferprogramms können auf keinen Fall zurückgenommen werden.